Rechtsprechung
VG Darmstadt, 30.01.2006 - 5 G 12/06 (3) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 30.01.2006 - 5 G 12/06 (3)
- VG Darmstadt, 31.01.2006 - 5 G 12/06
Wird zitiert von ...
- VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22
Rückforderung von Beamtenbezügen
Soweit die Beklagtenseite in ihrem Schriftsatz vom 01.07.2022 ausführt, dass die Anführung steuerlicher Gründe für die Begründung einer unzumutbaren Härte fernliegend sei und einen Ausschnitt aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30.01.2006, 5 G 12/06 u.a. zitiert, verkennt sie diesbezüglich die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 dargelegte verfassungsrechtliche Möglichkeit, auch nur die Nettobezüge zurückzufordern; diese vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Möglichkeit hätte die Beklagtenseite aber bei ihrer Billigkeitsentscheidung jederzeit beachten und ernsthaft in Betracht ziehen müssen.
Rechtsprechung
VG Darmstadt, 31.01.2006 - 5 G 12/06 |
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Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 30.01.2006 - 5 G 12/06
- VG Darmstadt, 31.01.2006 - 5 G 12/06